Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Angaben zur Notwendigkeit der Haftdauer im Haftantrag hinsichtlich Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Ausreisepflicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Angaben zur Notwendigkeit der Haftdauer im Haftantrag hinsichtlich Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Ausreisepflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach, 13.01.2018 - 66 XIV 3/18
- LG Mönchengladbach, 20.03.2018 - 5 T 36/18
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
Auszug aus BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 4).Hierzu ist der Betroffene von dem Beschwerdegericht auch persönlich angehört worden (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9 mwN).
c) Diese Heilung wirkt jedoch nur für die Zukunft (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 f.) und tritt im Übrigen nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ein, sondern erst mit dessen Entscheidung über die Fortdauer der Haft (Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6).
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …
Auszug aus BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18
Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 3 mwN) und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat im wesentlichen Erfolg.c) Diese Heilung wirkt jedoch nur für die Zukunft (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 f.) und tritt im Übrigen nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ein, sondern erst mit dessen Entscheidung über die Fortdauer der Haft (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6).
- BGH, 17.11.2016 - V ZB 90/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Unzulässigkeit des Haftantrags der …
Auszug aus BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 mwN; Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 4).Damit hat sie ihre Angaben zu der noch erforderlichen Haftdauer hinreichend ergänzt (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 9).
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
Diese Heilung ist jedoch nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht eingetreten, sondern erst mit dessen Entscheidung über die Fortdauer der Haft (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 59/18, juris Rn. 7), also mit dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom 14. September 2018. - BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18
Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu …
Wie der Senat, allerdings nach Erlass der Beschwerdeentscheidung, entschieden hat, tritt die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu (…vgl. Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 59/18, juris Rn. 7). - AG Kleve, 11.04.2019 - 22 XIV (B) 19/19 Der Haftantrag enthält Darlegungen (a) zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, (b) zu den Abschiebungsvoraussetzungen, (c) zu der Erforderlichkeit der Haft, (d) zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und EUR zu der notwendigen Haftdauer (vgl. u.a., BGH, Beschl. V. 25.10.2018, Az. VZB 59/18, BeckRS 2018, 31097, Rn 5).
- AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19 Der Haftantrag enthält Darlegungen (a) zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, (b) zu den Abschiebungsvoraussetzungen, (c) zu der Erforderlichkeit der Haft, (d) zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und (e) zu der notwendigen Haftdauer (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 25.10.2018, Az. V ZB 59/18, BeckRS 2018, 31097, Rn 5).